Schulbeihilfe, Heimbeihilfe

Anspruchsberechtigte:

• Österreichische Staatsbürger,
• Staatsbürger von Vertragspartein des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Wohnsitz in Österreich sowie deren Kinder, soweit es sich aus diesem Übereinkommen ergibt,
• Nicht vom Anwendungsbereich der Z1 und 2 erfasste Schüler, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hatte, und
• Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955.

Voraussetzungen:
Voraussetzung für die Gewährung von Schulbeihilfen und Heimbeihilfen (einschließlich Fahrtkostenbeihilfen) ist dass der Schüler

• bedürftig ist,
• den Schulbesuch, für den Schülerbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen hat; diese Altersgrenze erhöht sich für Selbsterhalter, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre.

Beurteilung der Bedürftigkeit:
Maßgebend für die Bedürftigkeit sind

• Einkommen
• Familienstand und
• Familiengröße

des Schülers, seiner Eltern und seines Ehegatten.
Für die Beurteilung von Einkommen, Familienstand und Familiengröße ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.
Das Einkommen ist wie folgt nachzuweisen:

• grundsätzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr,
• bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch durch die Vorlage sämtlicher Lohnzettel über das letztvergangene Kalenderjahr,
• bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, auch die Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,
• bei steuerfreien Bezügen gemäß §5 Z 1 und 3 durch eine Bestätigung des bezugsliquidierenden Stelle über die Bezüge im letztvergangenen Kalenderjahr.

Einkommen:
Einkommen ist das Einkommen gemäß §2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich allfälliger Hinzurechnungen und des Pauschalierungsausgleiches (§6).

Pauschalierungsausgleich:
Gewinne, die nach Durchschnittssätzen ( §17 EStG 1988) ermittelt werden, sind zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt

• bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
• bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, für die keine Veranlagung erfolgt, weitere 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.

 
Schulbeihilfe:
Schulbeihilfe gebührt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes für den Besuch einer mittleren oder höheren Schule ab der 10. Schulstufe oder von in Semester gegliederten Sonderformen als ordentlicher Schüler.

• Bei der Berechnung der Höhe der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von € 1.130.- auszugehen.
• Der Grundbetrag erhöht oder vermindert sich nach Maßgabe des §12.
• Schulbeihilfen sind jeweils auf volle Euro zu runden. Beträge von weniger als 50 Cent sind dabei zu vernachlässigen und Beträge von 50 Cent und mehr auf volle Euro aufzurunden.